Interessenschwerpunkte: Medienrecht - Wettbewerbsrecht - Urheberrecht - Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Impressum

Pflichtangaben gemäß §5 TMG (Telemediengesetz) und §55 RStV (Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien) für an die Allgemeinheit gerichtete Informations- und Kommunikationsdienste.

Verantwortlich für den Inhalt der Webseite:

Rechtsanwalt & Journalist Olaf Kretzschmar

Untere Querstraße 1
23730 Neustadt in Holstein
Tel.: 0431 - 990 18 70
Fax: 0431 - 990 18 72
Email: info@kiel-recht.de
U.St.-Ident.-Nr.: DE 227403478

Rechtsanwalt Olaf Kretzschmar ist Mitglied der Rechtsanwaltkammer Schleswig-Holstein und zugelassen am Landgericht Kiel. Herrn Kretzschmar wurde die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" in Deutschland verliehen.

Er unterliegt den beruflichen Regelungen. Diese werden auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltkammer www.brak.de bereitgehalten.

Zu den beruflichen Regelungen gehören außerdem:

  • Bundesrechtsanwaltordnung (BRAO)
  • Bundesrechtsanwaltgebührenordnung (BRAGO) / Rechtsanwaltvergütungsgesetz (RVG)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)

Die Zulassung als Rechtsanwältin/ Rechtsanwalt wird in Deutschland durch die jeweils zuständige Rechtsanwaltskammer nur erteilt, wenn der Antragsteller zuvor nachweist, dass er gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) bei einer Versicherungsgesellschaft eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 € für jeden Versicherungsfall.

Konkret heißt es im Gesetz: § 51 BRAO

§ 51 Berufshaftpflichtversicherung

(1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Die Versicherung muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzes eingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen genommen werden und sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Rechtsanwalt nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat.

(2) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Rechtsanwalt zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Auftrags, mögen diese auf dem Verhalten des Rechtsanwalts oder einer von ihm herangezogenen Hilfsperson beruhen, als ein Versicherungsfall gelten.

(3) Von der Versicherung kann die Haftung ausgeschlossen werden:
1. für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung,
2. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
3. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
4. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten,
5. für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien des Rechtsanwalts.

(4) Die Mindestversicherungssumme beträgt 250 000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.

(5) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 vom Hundert der Mindestversicherungssumme ist zulässig.

(6) Im Versicherungsvertrag ist der Versicherer zu verpflichten, der zuständigen Rechtsanwaltskammer, bei Rechtsanwälten bei dem Bundesgerichtshof auch dem Bundesministerium der Justiz, den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. Die Rechtsanwaltskammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat; dies gilt auch, wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.

(7) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Rechtsanwaltskammer.

(8) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Bundesrechtsanwaltskammer die Mindestversicherungssumme anders festzusetzen, wenn dies erforderlich ist, um bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse einen hinreichenden Schutz der Geschädigten.

Rechtsanwalt Olaf Kretzschmar, Konsul-Lorentzen-Straße 2c, 24376 Kappeln, hat eine Berufshaftlichtversicherung bei der HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG, Postfach 10 22 51, 70018 Stuttgart abgeschlossen.